Computerprogramm

BGH, Urteil vom 19.07.2012 - I ZR 70/10 M2Trade und I ZR 24/11 Take Five

Der Bundesgerichtshof hat seine ständige Rechtsprechung bestätigt und erweitert, dass Unterlizenzen wirksam bleiben, auch wenn die Hauptlizenz erloschen ist. Er stärkt damit den Vertrauensschutz von LizenznehmerInnen in die Wirksamkeit ihrer Lizenzvereinbarungen. Diese müssen nicht um die ihnen per Unterlizenz eingeräumten Nutzungsrechten bangen, wenn ihr Lizenzgeber in vorangehenden Lizenzketten etwa wegen Kündigung, Rückruf oder Insolvenz seine eigene "Hauptlizenz" verliert. Weiterlesen

 ***UPDATE 03.02.2011, 10:02 Uhr: Mit Beschluss von heute legt der 1. Zivilsenat des BGH dem EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen vor. Vgl. Mitteilung der Pressestelle Nr. 21/2011 vom 03.02.2011 (siehe Verlinkung unten).*** Weiterlesen

EuGH, Urteil vom 22.12.2010 - C-393/09

In einem Vorabentscheidungsverfahren (Tschechische Republik) stellt der EuGH klar, dass eine grafische Benutzeroberfläche urheberrechtlich nicht als Computerprogramm gem. §§ 69a ff. UrhG geschützt ist. Die grafische Benutzeroberfläche eines Computerprogramms kann jedoch als Werk urheberrechtlichen Schutz genießen. Dafür muss es sich um eine geistige Schöpfung seines Urhebers im Sinne von §§ 1f. UrhG und Art. 2 lit. a der RL 2001/29/EG, handeln.