BGH

BGH, Urteil vom 19.07.2012 - I ZR 70/10 M2Trade und I ZR 24/11 Take Five

Der Bundesgerichtshof hat seine ständige Rechtsprechung bestätigt und erweitert, dass Unterlizenzen wirksam bleiben, auch wenn die Hauptlizenz erloschen ist. Er stärkt damit den Vertrauensschutz von LizenznehmerInnen in die Wirksamkeit ihrer Lizenzvereinbarungen. Diese müssen nicht um die ihnen per Unterlizenz eingeräumten Nutzungsrechten bangen, wenn ihr Lizenzgeber in vorangehenden Lizenzketten etwa wegen Kündigung, Rückruf oder Insolvenz seine eigene "Hauptlizenz" verliert. Weiterlesen

EuGH, Urteil vom 3. Juli 2012 - Rechtssache C-128/11, Oracle vs. Used Soft Weiterlesen

BGH, Urteil vom 31.05.2012 - I ZR 73/10 Honorarbedingungen freie Journalisten

In diesem Fall entschied der Bundesgerichtshof über die Nutzungsrechte- und die korrespondierenden Honorarklauseln, die der Axel Springer Verlag standardmäßig gegenüber seinen freien JournalistInnen verwendet. Klage erhob der Deutsche Journalistenverband (DJV). Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11

Zwar geht es um die Haftung des Anschlussinhabers (hier der Polizeibeamte) für Urheberrechtsverletzungen, interessanter ist jedoch die grundsätzliche Frage, inwieweit der Rechtsweg abgeschnitten werden darf. Weiterlesen

Mehrfach beschäftigen sich die Gerichte momentan damit, ob die Betreiber von Internet-Plattformen wie youtube und von sozialen Netzwerken für Urheberrechtsverletzungen haften, welche ihre NutzerInnen durch das rechtswidrige Einstellen und Nutzen von Inhalten verursachen. Weiterlesen

BGH Beschluss vom 21.07.2011 - I ZR 162/10 Drucker und Plotter II, I ZR 30/11 PC II,  I ZR 28/11, I ZR 29/11 Weiterlesen

Nach Ausführungen des Beklagtenvertreters Rechtsanwalt Dr. Nils Rauer am 08.062011 auf dem Bibliothekartag in Berlin haben der Börsenverein des deutschen Buchhandels e.V. (Klägerseite) und der Deutsche Bibliotheksverband (Beklagtenseite) im Musterprozess zu § 52b UrhG eine Sprungrevision zum Bundesgerichtshof beantragt. Über die Anträge vom 13. und 14.04.2011 wurde noch nicht entschieden. Weiterlesen

BGH I ZR 30/11 undI ZR 162/10 Vergütungspflicht für PCs und Drucker - Verkündungstermin 21.07.2011 (Verhandlungstermine 24.03. und 07.04.2011) Weiterlesen

Vorschau auf BGH, Verkündungstermin 01.06.2011 - I ZR 140/09

Sind Lernspiele der Markenfamilie LÜK ("BambinoLÜK", "MiniLÜK" und "PocketLÜK") schutzfähig als wissenschaftliche Darstellungen im Sinne des Urheberrechtsgesetzes? Über diese Frage verhandelte gestern der Bundesgerichtshof, die Entscheidung wollen die obersten Zivilrichter am 01.06.2011 verkünden. Weiterlesen

 ***UPDATE 03.02.2011, 10:02 Uhr: Mit Beschluss von heute legt der 1. Zivilsenat des BGH dem EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen vor. Vgl. Mitteilung der Pressestelle Nr. 21/2011 vom 03.02.2011 (siehe Verlinkung unten).*** Weiterlesen