Sukzessionsschutz

Sublizenzierungen wirksam auch bei Entfall der Hauptlizenz

Erfasst von Thomas Hartmann am 27. Juli 2012 - 11:26

BGH, Urteil vom 19.07.2012 - I ZR 70/10 M2Trade und I ZR 24/11 Take Five

Der Bundesgerichtshof hat seine ständige Rechtsprechung bestätigt und erweitert, dass Unterlizenzen wirksam bleiben, auch wenn die Hauptlizenz erloschen ist. Er stärkt damit den Vertrauensschutz von LizenznehmerInnen in die Wirksamkeit ihrer Lizenzvereinbarungen. Diese müssen nicht um die ihnen per Unterlizenz eingeräumten Nutzungsrechten bangen, wenn ihr Lizenzgeber in vorangehenden Lizenzketten etwa wegen Kündigung, Rückruf oder Insolvenz seine eigene "Hauptlizenz" verliert. Weiterlesen

Links zum Thema: 
Pressemitteilung Nr. 120/2012 des BGH vom 19.07.2012
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UrhG § 33 Weiterwirkung von Nutzungsrechten [01.01.1966 - 30.06.2002]

Erfasst von Michaela Voigt am 10. Oktober 2010 - 14:27

Ein einfaches Nutzungsrecht, das der Urheber vor Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrecht eingeräumt hat, bleibt gegenüber dem Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts wirksam, wenn nichts anderes zwischen dem Urheber und dem Inhaber des einfachen Nutzungsrechts vereinbart ist.

Inkrafttreten am: 
01.01.1966
Gültig bis: 
30.06.2002
Fassung von Paragraph: 
UrhG § 33 Weiterwirkung von Nutzungsrechten
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UrhG § 33 Weiterwirkung von Nutzungsrechten [01.07.2002]

Erfasst von Michaela Voigt am 10. Oktober 2010 - 14:25

Ausschließliche und einfache Nutzungsrechte bleiben gegenüber später eingeräumten Nutzungsrechten wirksam. Gleiches gilt, wenn der Inhaber des Rechts, der das Nutzungsrecht eingeräumt hat, wechselt oder wenn er auf sein Recht verzichtet.

Inkrafttreten am: 
01.07.2002
Fassung von Paragraph: 
UrhG § 33 Weiterwirkung von Nutzungsrechten
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