RefE UrhGWissG – keine ABWS, dafür 8 Kernspaltungen: Respekt; aber Respekt ist nicht alles Gott sei Dank, ist man versucht zu sagen – die seit mehr als 10 Jahren als unsinnig und hemmend wirkenden Paragraphen 52a, 52b und 53a sollen nach den Vorstellungen des BMJV aus dem Urheberrechtsgesetz gestrichen werden.
Das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ hat eine ausführliche Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM(2016) 593 final) an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) geschickt.
Gespannt war man bei der diesjährigen Urheberrechtstagung am 17. November 2015 in Göttingen[1] vor allem auf die Ausführungen von Matthias Schmid, Referatsleiter Urheber- und Verlagsrecht im BMJV. Allerdings widmete er den Großteil seiner Ausführungen der urheberrechtspolitischen Debatte in der EU und ging nur sehr knapp auf die Allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke (ABWS) ein, deren Einrichtung im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung vorgesehen ist. Dieses Versprechen will das BMJV auch „so schnell wie möglich“ einlösen.
Eine erste Einschätzung der Ergebnisse der Benutzerbefragung der Public Consultation on the Review of the EU Copyright Rules Für die in Angriff genommene Urheberrechtsreform in der EU sind harte Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Interessengruppen zu erwarten.
Der BGH geht ein riskantes Spiel beim Wissenschaftsurheberrecht ein [Ein ausführlicher Text zu diesem Eintrag unter: http://www.inf.uni-konstanz.de/netethicsblog/?p=602 Message:Tatsächlich geht der BGH mit seiner jetzt im Begründungstext veröffentlichten Entscheidung das Risiko ein, dass ein systematisch wichtiger Teilbereich des Urheberrechts, nämlich die Schrankenregelungen zugunsten von Bildung und Wissenschaft, gänzlich ausgehebelt wird.
Das Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft hat einen Protestaufruf gegen die Diskriminierung der vom neuen Zweitveröffentlichungsrecht ausgeschlossenen Hochschulwissenschaft bei openPetition eingestellt: https://www.openpetition.de/petition/kommentare/protest-gegen-die-diskriminierung-der-hochschulwissenschaft-im-urheberrecht - Kurz-URL: http://bit.ly/1k6BMA8 Das Aktionsbündnis hält es für einen Skandal und sogar für verfassungswidrig, dass das neue Zweitveröffentlichungsrecht, um das das Aktionsbündnis lange gekämpft hat, nach dem Willen der letzten Bundesregierung und
Bis zum 5. März 2014 kann noch jeder Bürger und jede Institution Stellung nehmen zu den Plänen der Europäischen Kommission zu einem künftigen Urheberrecht. Davon ist auch Bildung und Wissenschaft betroffen. Das deutsche Urheberrecht ist weitgehend von den Vorgaben der EU abhängig. Daher werden durch diese Konsultation auch die Weichen in Deutschland gestellt. Hier ist ein Link zur Konsultation, deren Beantwortung aus dem Umfeld der Piratenpartei schon benutzungsfreundlich vorbereitet wurde: http://youcan.fixcopyright.eu/de .
Der folgende Text ist (leicht redaktionell überarbeitet) unter der Überschrift "Manifestierung der Dreiklassengesellschaft" in Spektrum der Wissenschaft vom 19.9.2013 erschienen: Wie sich der Bundesrat aus der Schlinge einer Ablehnung des Zweitverwertungsrechts zieht Rainer Kuhlen 19.9.2013 Am 20. 9.
Rezension zu: Julian Waiblinger: „Plagiat“ in der Wissenschaft (UFITA-Schriftenreihe, Band 262), Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2012, 196 S., ISBN 978-3-8329-6905-9, EUR 52,00.(Seite zum Titel beim Verlag) In der Wissenschaft wird nicht selten angenommen, dass Plagiate einem urheberrechtlichen Reglement unterworfen wären. Doch die begriffliche und rechtliche Einordnung von Plagiatsfällen ist mit mehreren grundlegenden Problemen behaftet, die Julian Waiblinger in seiner Promotionsschrift „‚Plagiat‘ in der Wissenschaft“ aufgegriffen hat.
Im Beitrag "Kreativität im Internet" analysiert Wirtschaftsjuristin Sarah Pietsch das urheberrechtliche Zusammenspiel von Kreativen und RechteinhaberInnen, deren Vertretern (z. Bsp. GEMA), Plattformbetreibern (z. Bsp. YouTube) und NutzerInnen. Ihre Ausarbeitung ist nun im Volltext bei IUWIS veröffentlicht.
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