RL 2001/29/EG

EuGH, Urteil vom 15.03.2012 - C-135/10

In einem Vorlageverfahren, das ein Turiner Berufungsgericht initiiert hat, entschied der Europäische Gerichtshof am 15.03.2012: Weiterlesen

 ***UPDATE 03.02.2011, 10:02 Uhr: Mit Beschluss von heute legt der 1. Zivilsenat des BGH dem EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen vor. Vgl. Mitteilung der Pressestelle Nr. 21/2011 vom 03.02.2011 (siehe Verlinkung unten).*** Weiterlesen

EuGH, Urteil vom 22.12.2010 - C-393/09

In einem Vorabentscheidungsverfahren (Tschechische Republik) stellt der EuGH klar, dass eine grafische Benutzeroberfläche urheberrechtlich nicht als Computerprogramm gem. §§ 69a ff. UrhG geschützt ist. Die grafische Benutzeroberfläche eines Computerprogramms kann jedoch als Werk urheberrechtlichen Schutz genießen. Dafür muss es sich um eine geistige Schöpfung seines Urhebers im Sinne von §§ 1f. UrhG und Art. 2 lit. a der RL 2001/29/EG, handeln.

Ähnlich wie in Deutschland (§§ 54ff. UrhG) kennen auch die Spanier eine Geräteabgabe. Diese wird auf Vervielfältigungsgeräte (Kopierer) und Speichermedien (CD-Rs, CD-RWs, DVD-Rs, MP3-Geräte etc.) erhoben, um den Rechteinhabern einen "gerechten Ausgleich" für Privatkopien zu gewähren. So sollen die Rechtsinhaber eine angemessene Vergütung für die Nutzung ihrer Werke erhalten. In Deutschland wird die Geräteabgabe von den Verwertungsgesellschaften (VG Wort, GEMA und andere) geltend gemacht, welche die Einnahmen wiederum an die Urheber ausschütten. Weiterlesen