Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

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"Wenn Suchmaschinen Artikel systematisch ins Internet stellen, müssen ihre Betreiber eine Gebühr abführen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung beschlossen. Auch Anbieter ähnlicher Dienste werden erfasst. Nach heftiger Kritik werden Blogger aber verschont."

Aktuelle Informationen zum Stand des Gesetzgebungsprozess zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger (Presse-LSR)

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"Vielleicht kommt jetzt Bewegung in die zuletzt hitzig geführte Debatte ums Urheberrecht. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger plant eine Initiative, um die derzeit gültigen Regeln zu überarbeiten."

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"Digitaler Fortschritt braucht ein starkes Urheberrecht, das eine freie Kommunikation und faire Nutzung frei zugänglicher Werke ermöglicht."

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"In der Urheberrechts-Debatte hat Westerwelle dazu aufgerufen, gegen die Ideen der Piraten mobil zu machen. Die Wirtschaft hält seine Vorwürfe für zu einseitig. Auch die Polit-Freibeuter und die Grünen äußern Kritik."

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"Eigentlich sollte das EU-Parlament das Urheberrechtsabkommen ACTA bis zum Sommer ratifizieren. Doch EU und nationale Regierungen sind durch massive Proteste aus dem Tritt gekommen. Das komplexe Handelsabkommen könnte letztlich doch noch scheitern."

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"Verbraucherschutzschutzministerin Ilse Aigner wirft der EU-Kommission schwere Versäumnisse bei der Vorbereitung des umstrittenen Internetpiraterie-Abkommens Acta vor. "Brüssel hat geschlafen", sagte sie der "Welt am Sonntag"."