"Eigentlich sollte das EU-Parlament das Urheberrechtsabkommen ACTA bis zum Sommer ratifizieren. Doch EU und nationale Regierungen sind durch massive Proteste aus dem Tritt gekommen. Das komplexe Handelsabkommen könnte letztlich doch noch scheitern."
"Durch Produkt- und Markenpiraterie werden entwickelte Volkswirtschaften nicht nur ökonomisch stark belastet, vielmehr wird beispielsweise durch gefälschte Autoersatzteile, Lebensmittel, Kosmetika oder Spielzeuge zunehmend auch die öffentliche Sicherheit gefährdet. Zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie soll deshalb zukünftig das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) als völkerrechtliches Handelsabkommen beitragen."
Am Samstag, 01.10.2011, soll das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) unterzeichnet werden – nicht jedoch von der EU, Mexiko sowie der Schweiz, so berichtet zumindest heise online am 30.09.2011.
Die Europäische Kommission hatte im Juni 2011 ihre Zustimmung erteilt (vgl. Meldung bei IUWIS: "EU Kommission sagt ja zu ACTA"), allerdings ist auch eine Zustimmung vom EU Rat sowie vom EU Parlament erforderlich. Dazu vermeldet heise online: Weiterlesen
Bezüge
Internetadresse:
heise online (30.09.2011): "EU unterzeichnet ACTA noch nicht"
Ende Juni hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Umsetzung von ACTA, einem geplanten internationalen Handelsabkommen mit Regelungen zu Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen, vorgelegt. Dieser Vorschlag wurde an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat übermittelt, die ihre Zustimmung geben müssen, damit die Regelung in Kraft tritt. (vgl. IUWIS-Meldung vom 30.06.2011: "EU-Kommission sagt ja zu ACTA") Weiterlesen
Kampermann Sanders, Anselm ; Shabalala, Dalindyebo Bafana ; Moerland, Anke ; Pugatch, Meir ; Vergano, Paolo R.
Die Studie des Forscherteams vom Institute for Globalisation and International Regulation (IGIR) der Maastrichter Universität war vom Handelsausschuss des Europäischen Parlaments in Auftrag gegeben worden. Sie beschäftigt sich mit dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement und dessen Vereinbarkeit mit europäischem Recht.
Folgende Länder sind die Vertragspartner des Anti-Counterfeiting Trade Agreement bzw. ACTA-Abkommens: die Mitgliedsstaaten der EU, Australien, Japan, Kanada, Marokko, Mexiko, Neuseeland, Schweiz, Singapur, Südkorea, USA
Das vorliegende Dokument liefert den Wortlaut des Abkommens, wie er von den Vertragspartnern am 03.12.2010 verabschiedet wurde.
Gliederung des Abkommens:
CHAPTER I - INITIAL PROVISIONS AND GENERAL DEFINITIONS
Section 1: Initial Provisions Weiterlesen
Es handelt sich bei diesem Dokument der EU-Kommission um einen Vorschlag zur Umsetzung des internationalen Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), welches dem Ziel nach Produkt- und Markenpiraterie sowie Urheberrechtsverletzungen regeln soll.
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag zum ACTA-Abkommen vorgelegt, welches am 24.06.2011 unter dem dem Kürzel KOM(2011) 380 oder dem unkurzen Titel "Vorschlag für BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Handelsübereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, dem Königreich Marokko, Neuseeland, der Republik Singapur, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Ame Weiterlesen
Untertitel & Titelzusatz
Untertitel:
KOM(2011) 380 endgültig
Bezüge
Internetadresse:
Vorschlag der EU-Kommission KOM(2011) 380 endgültig [pdf]
