"Wenn Suchmaschinen Artikel systematisch ins Internet stellen, müssen ihre Betreiber eine Gebühr abführen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung beschlossen. Auch Anbieter ähnlicher Dienste werden erfasst. Nach heftiger Kritik werden Blogger aber verschont."
"The company doesn’t think it’s a great idea for search engines to have to pay to reproduce headlines and story summaries in their results. But that’s nothing on the crazy earlier draft of this proposed law."
Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
Teaser:
"Zum Tag des geistigen Eigentums haben der Bundesverband Deutscher Zeitungsverlage, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger wie auch der Verband Deutscher Drehbuchautoren offiziell ihren Beitritt zur Deutschen Content Allianz verkündet."
"Urheberrechtsgefährdung oder längst fällige, angemessene Beteiligung für Journalisten? Die Koalition beschließt das Leistungsschutzrecht für Verlage - das Echo ist zwiegespalten."
"Heute veröffentlichten Wirtschaftsverbände eine “Gemeinsame Erklärung” gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverleger, die Verlegerverbände antworteten prompt. Carta hat einige Reaktionen darauf zusammengetragen."
Google stellt sich ganz klar gegen das Leistungsschutzrecht für Verlage. So hat Google-Chefjurist Arnd Haller bei Carta 10 Gründe gegen eine "Presse-GEZ" aufgestellt. Er beschreibt das Vorgehen als "dreist" und fordert stattdessen besseren "Qualitätsjournalismus" und mehr Rechtssicherheit.
Thomas Nötting fasst in der Zeitschrift W&V das Thesenpapier von BDZ und VDBZ zum Leistungsschutzrecht für Verlage zusammen. Dabei merkt er an, dass dieses auch ein Vehikel darstellt, um den Zeitschriftenverlagen angesichts wegbrechender Werbeeinnahmenden und generell rückläufigem Printmarkt zukünftig effektiv durchsetzbare Bezahlmodelle für elektronische "Presseerzeugnisse" zu ermöglichen.
Die Verbände VDZ und BDZV fordern in der schriftlichen Ausarbeitung ihrer Stellungnahme bei der Anhörung des BMJ vom 28. Juni 2010, warum sie ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage als notwendig erachten und in welcher Form sie ein solches gerne realisiert sähen.
