Zum urheberrechtlichen Schutz von Gerichtsurteilen, Drucksachen, Gesetzentwürfen und anderen "offiziösen" Dokumenten sowie zur Frage, inwieweit Bürgerinnen und Bürger Zugang zu diesen Unterlagen haben.
"Wenn Suchmaschinen Artikel systematisch ins Internet stellen, müssen ihre Betreiber eine Gebühr abführen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung beschlossen. Auch Anbieter ähnlicher Dienste werden erfasst. Nach heftiger Kritik werden Blogger aber verschont."
Volltext des Gesetzentwurfes "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft / Gesetzentwurf der Bundesregierung" (Zweiter Korb) vom 15.06.2006
Das Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" publizierte heute bezugnehmend auf den Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion zu einem § 38a UrhG - Neu eine Pressemitteilung (03/11):
Chancen für eine Annäherung an ein Zweitverwertungsrecht im Urheberrecht durch SPD-GesetzentwurfWeiterlesen
"Sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene wird derzeit ein legaler Weg für die digitale Zugänglichmachung vergriffener und verwaister Werke gesucht. Anders als die EU-Kommission, die bislang noch keinen Vorschlag unterbreitet hat, legte die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag kürzlich einen Gesetzentwurf vor (BT-Drs. 17/3991 vom 30.11.2010). Dieser sieht eine wahrnehmungsrechtliche Lösung über die Verwertungsgesellschaften vor."
