"Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat am 30. Juni einen Bericht zu § 52a im Urheberrecht vorgelegt. Tankred Schipanski, zuständiger Berichterstatter im Ausschuss für Bildung und Forschung und Ansgar Heveling, zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss, begrüßen dies: Weiterlesen
"Der Intranet-Paragraf im Urheberrechtsgesetz (UrhG), Paragraf 52a, sollte ursprünglich Ende dieses Jahres auslaufen. Nun haben die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und FDP einen Entwurf vorgelegt, der eine Verlängerung des Gesetzes um weitere zwei Jahre vorsieht. Die SPD tritt für eine dauerhafte Entfristung ein."
"Während sich die offenen Rechtsfragen häufen, blockiert sich die Bundesregierung in der Netzpolitik selbst, meint Konstantin von Notz. Im Interview erklärt der netzpolitische Sprecher der Grünen, warum seine Partei in der Urheberrechtsdebatte nicht zerstritten und mutiger als die Piraten ist."
Markus Beckedahl wehrt sich gegen den Vorwurf des CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Tauber, der Markus Beckedahl in einem Interview mit der Zeitschrift Cicero vorwarf:
"In Sachen Urheberrecht haben er und seine Mitstreiter einen eher sozialistischen Wertehorizont."
"Bei der SPD haben sich die Netzpolitiker Ende 2011 unter dem Namen Initiative D64 organisiert, die Union zog nun mit der Gründung des Vereins "cnetz" nach"
