"Während sich die offenen Rechtsfragen häufen, blockiert sich die Bundesregierung in der Netzpolitik selbst, meint Konstantin von Notz. Im Interview erklärt der netzpolitische Sprecher der Grünen, warum seine Partei in der Urheberrechtsdebatte nicht zerstritten und mutiger als die Piraten ist."
Statement by Commissioner Karel De Gucht on ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement)
I am glad to say that this morning my fellow Commissioners have discussed and agreed in general with my proposal to refer the ACTA agreement to the European Court of Justice.
We are planning to ask Europe’s highest court to assess whether ACTA is incompatible - in any way - with the EU's fundamental rights and freedoms, such as freedom of expression and information or data protection and the right to property in case of intellectual property. Weiterlesen
"Die EU-Kommission hat dem Europäischen Gerichtshof Acta zur Überprüfung vorgelegt. Nun muss das Gericht sich bewähren und das Abkommen stoppen - denn hinter dem Vertrag gegen Produkt- und Markenpiraterie lauert eine EU-Richtlinie, die wirklich gefährlich ist. In ihr wird wahr, was die Netzgemeinde fürchtet."
"Der Bundestagsabgeordnete Peter Tauber gilt als Vorzeige-Netzpolitiker der CDU. Im Süddeutsche.de-Fragebogen erklärt er, warum Acta neu formuliert werden muss und wie er sich eine Urheberrechtsform vorstellt, die ohne Kulturflatrate auskommt"
