"Wer muss dafür geradestehen, wenn im Netz illegale Inhalte verbreitet werden? Der Bundesgerichtshof befasst sich jetzt mit der Haftung des Access-Providers. Kann dieser zum Türhüter werden? "
"Die Internet-Provider dürfen nicht zu Hilfssheriffs der Rechteinhaber gemacht werden, meint der Branchenverband Bitkom. Der Bundesverband IT-Mittelstand denkt ähnlich und warnt vor schädlichen Folgen für die Wirtschaft. Das Acta-Abkommen gegen Urheberrechtsverletzungen sei aber "grundsätzlich" richtig."
"Der Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz (FDP) fordert mehr Zeit für eine Diskussion des ACTA-Vertrags. Die Öffentlichkeit sei nicht beteiligt worden, und manche Politiker ignorierten die "revolutionären Veränderungen" durch die globale Vernetzung."
"Am 10. März findet im bayerischen Lindau ein Landesparteitag der FDP statt. Zu ihm wollen der Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz und der Jugendverband Junge Liberale einen Antrag mit dem Titel "Urheberrecht und Neue Medien liberal gestaltet" einbringen. Darin heißt es, das Internet habe zu einer Demokratisierung der Kultur, der Medien und des Informationsaustauschs geführt, weshalb das Urheberrecht "vollkommen neu gedacht und an die Medienrealität angepasst werden" müsse."
Stellungnahme als Sachverständiger zur Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 20. Juni 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums - BT-Druchsache 16/5048
"Ein geheimes Abkommen gegen Fälschungen und Piraterie steht vor dem Durchbruch. Die fehlende Transparenz leistet den Bedenken der Acta-Kritiker Vorschub. Sie befürchten, dass Internetnutzer bald schon mit massiven Regulierungsmechanismen leben müssen."
