Statement by Commissioner Karel De Gucht on ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement)
I am glad to say that this morning my fellow Commissioners have discussed and agreed in general with my proposal to refer the ACTA agreement to the European Court of Justice.
We are planning to ask Europe’s highest court to assess whether ACTA is incompatible - in any way - with the EU's fundamental rights and freedoms, such as freedom of expression and information or data protection and the right to property in case of intellectual property. Weiterlesen
"Die Internet-Provider dürfen nicht zu Hilfssheriffs der Rechteinhaber gemacht werden, meint der Branchenverband Bitkom. Der Bundesverband IT-Mittelstand denkt ähnlich und warnt vor schädlichen Folgen für die Wirtschaft. Das Acta-Abkommen gegen Urheberrechtsverletzungen sei aber "grundsätzlich" richtig."
"Jeder weiß es: Wenn im Urlaubsort am Strand eine fantastische Armbanduhr eines Markenherstellers für wirklich kleines Geld angepriesen wird - da muss was faul sein. Und auch das weiß eigentlich jeder: Wenn ein aktueller Hollywoodstreifen auf einer Downloadplattform für lau steht - na ja, da muss auch was faul sein. Produktpiraterie ist eine Straftat. Sie fügt uns allen großen Schaden zu."
"Im Internet gibt es bei vielen kein Unrechtsbewusstsein, was das Herunterladen kostenloser Inhalte angeht. Doch es lohnt sich auch und gerade dort, das Recht auf geistiges Eigentum zu schützen. Durch Abkommen wie „Acta“ erfährt es eine eindrucksvolle Stärkung."
"Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, kritisiert das internationale Handelsabkommen ACTA als „unzumutbaren Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte von Internetnutzern“."
