Volltext des Gesetzentwurfes "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft / Gesetzentwurf der Bundesregierung" (Zweiter Korb) vom 15.06.2006
Die §§ 14 bis 16 sind auf Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vor der Schiedsstelle anhängig sind, nicht anzuwenden; für diese Verfahren gelten die §§ 14 und 15 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in der Fassung vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1294).
(1) Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Verwertungsgesellschaften dürfen ihre Tätigkeit im bisherigen Umfang bis zum Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ohne die nach diesem Gesetz erforderliche Erlaubnis (§ 1) fortsetzen.
(2) Die Aufsichtsbehörde kann eine solche Verwertungsgesellschaft auf Antrag für die Zeit bis zum Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes von einzelnen ihr nach diesem Gesetz obliegenden Verpflichtungen befreien. Weiterlesen
Die Sammlung befindet sich auf dem Stand April 2010 und bietet eine komprimierte Zusammenfassung der wichtigsten medienrechtlichen Vorschriften aus den Bereichen Presse, Rundfunk, Buch, Film und Multimediarecht. Darüber hinaus finden sich zahlreiche übergeordnete Rechtsvorschriften wie z.B. UrhG, UrhWG, UWG u.v.m. Diese werden zusätzlich in Form von Synopsen landesrechtlicher Vorschriften, systematischen Hinweisen und Querverweisen nutzergerecht aufbereitet. Aktuell eingearbeitet sind die Änderungen, die der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit sich gebracht hat. Weiterlesen
