Es handelt sich um die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Burkhard Lischka, Martin Dörmann, Sebastian Edathy sowie weiterer Abgeordneter der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages.
Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion:
"Die der Bundesregierung gestellten Fragen betreffen unterschiedliche urheberrechtliche Themen. Wegen des inhaltlichen Zusammenhangs sollen die Fragen nachfolgend nicht einzeln, sondern nach Themenkomplexen zusammengefasst beantwortet werden." Weiterlesen
Es handelt sich bei diesem Dokument der EU-Kommission um einen Vorschlag zur Umsetzung des internationalen Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), welches dem Ziel nach Produkt- und Markenpiraterie sowie Urheberrechtsverletzungen regeln soll.
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag zum ACTA-Abkommen vorgelegt, welches am 24.06.2011 unter dem dem Kürzel KOM(2011) 380 oder dem unkurzen Titel "Vorschlag für BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Handelsübereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, dem Königreich Marokko, Neuseeland, der Republik Singapur, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Ame Weiterlesen
Untertitel & Titelzusatz
Untertitel:
KOM(2011) 380 endgültig
Bezüge
Internetadresse:
Vorschlag der EU-Kommission KOM(2011) 380 endgültig [pdf]
