Aus der Rechtssprechung

Unter "Aus der Rechtssprechung" werden Blogpostings, Publikationen und Hinweise zum laufenden Rechtsgeschehen im Bereich Urheberrecht und Wissenschaft und Bildung eingeordnet. Momentan werden die Inhalte als Liste chronologisch absteigend nach Erfassungsdatum geordnet angezeigt. Sukzessive sind Verfeinerungen und ein Ausbau des Dienstes geplant. Die Inhalte können als RSS-Feed subskribiert werden: http://iuwis.de/taxonomy/term/4133/0/feed.

Bundesverfassungsgericht rügt OLG Köln: Wegen Verurteilung für (fremdes) Filesharing muss ein Polizist den BGH anrufen können

Erfasst von Thomas Hartmann am 13. April 2012 - 13:14

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11

 

Zwar geht es um die Haftung des Anschlussinhabers (hier der Polizeibeamte) für Urheberrechtsverletzungen, interessanter ist jedoch die grundsätzliche Frage, inwieweit der Rechtsweg abgeschnitten werden darf. Weiterlesen

Links zum Thema: 
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 22/2012 vom 13.04.2012
BVerfG-Beschluss 1 BvR 2365/11 vom 21.03.2012 (Volltext)
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Musik in Zahnarztpraxis keine vergütungspflichtige "öffentliche Wiedergabe"

Erfasst von Thomas Hartmann am 18. März 2012 - 13:09

EuGH, Urteil vom 15.03.2012 - C-135/10

In einem Vorlageverfahren, das ein Turiner Berufungsgericht initiiert hat, entschied der Europäische Gerichtshof am 15.03.2012: Weiterlesen

Links zum Thema: 
Zum Urteil des EuGH (Volltext)
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Nutzungsrechte-AGB von Facebook rechtswidrig

Erfasst von Thomas Hartmann am 6. März 2012 - 18:45

LG Berlin, Urteil vom 06.03.2012 - 16 O 551/10 (nicht rechtskräftig)

Die deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband erhob gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Facebook Klage und teilt - neben mehreren Datenschutz-Beanstandungen bei Facebook-Diensten und deren AGB - heute mit: Weiterlesen

Links zum Thema: 
Zur Meldung der Verbraucherzentrale Bundesverband vom 06.03.2012
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EuGH: Fußball-Spielpläne nicht originell genug für Urheberrechtsschutz

Erfasst von Thomas Hartmann am 4. März 2012 - 13:47

EuGH, Urteil vom 01.03.2012 - C-604/10 Football Dataco Ltd vs. Yahoo! UK Ltd

In der Entscheidung stellt der Europäische Gerichtshof laut Pressemitteilung fest:

"Ein Spielplan für Fußballbegegnungen kann nicht urheberrechtlich geschützt werden, wenn seine Erstellung durch Regeln oder Zwänge bestimmt wird, die für künstlerische Freiheit keinen Raum lassen. Weiterlesen

Links zum Thema: 
Gerichtshof der Europäischen Union, Pressemitteilung 16/12 vom 01.03.2012 (pdf-Dokument)
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EuGH: Soziale Netzwerke nicht zu Copyrightfiltern verpflichtbar

Erfasst von iuwis-Redaktion am 20. Februar 2012 - 13:10
VerfasserIn / HerausgeberIn: 
Lüke, Falk
Publikationsinformationen
Publikationstyp: 
Internetdokument
Sprache der Publikation: 
Deutsch
Erscheinungsdatum: 
16. Februar 2012
Erscheinungsjahr: 
2012
Erschienen in: 
heise online
Internet-Referenz
Volltext Internetadresse: 
Volltext bei heise online
in

EuGH mit Startschuss für Gerichtsentscheidungen zu Haftungsprivilegierung für Internet-Plattformen

Erfasst von Thomas Hartmann am 19. Februar 2012 - 23:31

Mehrfach beschäftigen sich die Gerichte momentan damit, ob die Betreiber von Internet-Plattformen wie youtube und von sozialen Netzwerken für Urheberrechtsverletzungen haften, welche ihre NutzerInnen durch das rechtswidrige Einstellen und Nutzen von Inhalten verursachen. Weiterlesen

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BVerfG: Urheberrecht, Linkhaftung und Meinungsfreiheit

Erfasst von iuwis-Redaktion am 2. Februar 2012 - 12:43
VerfasserIn / HerausgeberIn: 
Schneider, Adrian
Publikationsinformationen
Publikationstyp: 
Internetdokument
Sprache der Publikation: 
Deutsch
Erscheinungsdatum: 
31. Januar 2012
Erscheinungsjahr: 
2012
Erschienen in: 
Telemedicus
Bezüge
Gesetzesbezug (Node): 
UrhG § 95a Schutz technischer Maßnahmen
Internet-Referenz
Volltext Internetadresse: 
Volltext bei telemedicus.info
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Copyleft nach GPL wirksam

Erfasst von Thomas Hartmann am 1. Februar 2012 - 17:16

LG Berlin, Urteil vom 8. November 2011 - 16 O 255/10

 

Den viralen Effekt (vgl. § 3 GPL) und damit einen wesentlichen und weitgehenden Bestandteil der GNU General Public License (GPL) bestätigte das Landgericht Berlin. Aus dem Urteil:

"Die Infizierung eines Sammelwerks insgesamt bei Verwendung von Open-Source-Software in einzelnen Teilen eines Sammelwerks begegnet keinen Bedenken, da das Sammelwerk eine einheitliche Funktionalität aufweist und maßgeblich von den Opne-Sou[r]ce-Bestandteilen abhängt."

  Weiterlesen

Links zum Thema: 
Volltext des Urteils (pdf-Dokument)
in

Buyout-Klausel nach AGB-Kontrolle unwirksam

Erfasst von Thomas Hartmann am 1. Februar 2012 - 13:47

LG Mannheim, Urteil vom 05.12.2011 - 7 O 442/11

 

Von Verlagen vorformulierte Nutzungsrechtsvereinbarungen enthalten oftmals so genannte Rechte-Buyout-Klauseln. Solche sind charakterisiert durch die (all-)umfassende Einräumung der Urheberverwertungsrechte in Verbindung mit einer pauschalen Abgeltung der Vergütungsansprüche der Autorinnen und Autoren. Ein Beispiel dafür:

"(...) sämtliche Nutzungsrechte (...) umfassend, ausschließlich, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt abgegolten".

  Weiterlesen

Links zum Thema: 
Volltext des Urteils bei Kanzlei "Dr. Damm & Partner"
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Höchststrafe: Kino.to-Administrator muss drei Jahre hinter Gitter

Erfasst von Thomas Hartmann am 10. Dezember 2011 - 18:41

Die "denkbar schwerste Urheberrechtsverletzung in der deutschen Geschichte" sieht Staatsanwaltschaft Dietmar Bluhm in dem Filmportal und Netzwerk kino.to, wie die Leipziger Volkszeitung (LVZ) am 07.12.2011 (Beitrag hier auch online) berichtet. Weiterlesen

Links zum Thema: 
"Amtsgericht Leipzig verurteilt Kino.to-Administrator zu drei Jahren Haft" (Artikel in LVZ 07.12.2011)
"Kino.to-Mitarbeiter zu drei Jahren Haft verdonnert" (Beitrag in Pressetext 10.12.2011)
Beitrag bei MDR Sachen vom 07.12.2011 (mit Video)
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