AGB

OLG Thüringen, Urteil vom 09.05.2012 - 2 U 61/12

OLG Rostock, Urteil vom 09.05.2012 - 2 U 18/11

Gegen pauschale Abgeltungsklauseln von Verlagen setzten sich der Berufsverband der JournalistInnen DJV und die Gewerkschaft ver.di erfolgreich zur Wehr. Nach Auffassung der beiden Berufungsgerichte verletzen die beanstandeten Vergütungs-Geschäftsbedingungen der Verlage die JournalistInnen in ihrem urheberrechtlichen Anspruch auf angemessene Vergütung und benachteiligen diese insoweit insgesamt in unangemessener Weise.

OLG Stuttgart, Urteil vom 03.11.2011 - 2 U 49/11

Das Oberlandesgericht Stuttgart vertritt damit die Rechtsauffassung, dass der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz nicht gilt für Download-Hörbücher. Siehe dazu aber das momentan laufende Verfahren vor dem EuGH - http://iuwis.de/blog/ersch%C3%B6pfungswirkung-bei-software-passt-der... .

LG Berlin, Urteil vom 06.03.2012 - 16 O 551/10 (nicht rechtskräftig)

Die deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband erhob gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Facebook Klage und teilt - neben mehreren Datenschutz-Beanstandungen bei Facebook-Diensten und deren AGB - heute mit: Weiterlesen

LG Mannheim, Urteil vom 05.12.2011 - 7 O 442/11

Von Verlagen vorformulierte Nutzungsrechtsvereinbarungen enthalten oftmals so genannte Rechte-Buyout-Klauseln. Solche sind charakterisiert durch die (all-)umfassende Einräumung der Urheberverwertungsrechte in Verbindung mit einer pauschalen Abgeltung der Vergütungsansprüche der Autorinnen und Autoren. Ein Beispiel dafür:

"(...) sämtliche Nutzungsrechte (...) umfassend, ausschließlich, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt abgegolten".

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OLG Hamburg, Urteil vom 01.06.2011 - 5 U 113/09 (rechtskräftig)

In dieser Entscheidung prüfte das Oberlandesgericht Hamburg Urhebervertragsklauseln nach AGB-rechtlichem Maßstab. Mehrere Klauseln halten der AGB-Inhaltskontrolle nicht statt: Sie entfernen sich zu weit von den urhebergesetzlichen Regelungen und benachteiligen daher UrheberInnen unangemessen.

Leitsatz 4 des Urteils lautet: Weiterlesen

OLG München, Urteil vom 21.04.2011 - 6 U 4127/10 (einstweilige Verfügung)

Geklagt hat der Landesverband des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) für Berlin und Brandenburg gegen eine Gesellschaft, die Verlagsprodukte in Verkehr bringt, insbesondere die "Süddeutsche Zeitung". Weiterlesen