"Der Bundesgerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil einen viel Jahre andauernden Streit darüber beendet, ob für Drucker und PCs pauschale Vergütungen für Privatkopien an die Verwertungsgesellschaften der Urheber bezahlt werden müssen."
"Wann für Drucker und PCs eine Geräteabgabe gezahlt werden muss, ist schon länger ein juristischer Zankapfel. Das aktuelle Verfahren hat der BGH erst einmal ausgesetzt, um dem Gerichtshof der Europäischen Union einige Fragen vorzulegen, etwa ob überhaupt "Vervielfältigungen" vorliegen. Die rechtlichen Folgen werden sich allerdings in Grenzen halten, meint André Niedostadek.
BGH I ZR 30/11 undI ZR 162/10 Vergütungspflicht für PCs und Drucker - Verkündungstermin 21.07.2011 (Verhandlungstermine 24.03. und 07.04.2011) Weiterlesen
