BVerfG

Höchstrichterliches Ringen um Geräteabgabe auf Drucker und Computer geht in die Verlängerung

BGH I ZR 30/11 undI ZR 162/10 Vergütungspflicht für PCs und Drucker - Verkündungstermin 21.07.2011 (Verhandlungstermine 24.03. und 07.04.2011) Weiterlesen

UrhG § 135 Inhaber verwandter Schutzrechte [08.07.1971]

Wer zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach den bisherigen Vorschriften als Urheber eines Lichtbildes oder der Übertragung eines Werkes auf Vorrichtungen zur mechanischen Wiedergabe für das Gehör anzusehen ist, ist Inhaber der entsprechenden verwandten Schutzrechte, die dieses Gesetz ihm gewährt.

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Inkrafttreten am: 
08.07.1971
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