Gerichtsurteil

Urteile, Bundestags- und Ministeriumsdokumente

Beschreibung: 

Zum urheberrechtlichen Schutz von Gerichtsurteilen, Drucksachen, Gesetzentwürfen und anderen "offiziösen" Dokumenten sowie zur Frage, inwieweit Bürgerinnen und Bürger Zugang zu diesen Unterlagen haben.

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UrhG (DE)
Informationsfreiheitsgesetz
Open Access
Drucksache
Transparenz
Verwaltung
Bezüge
Gesetzesbezug: 
UrhG § 5 Amtliche Werke
Verknüpfte Publikation: 
Wirtschaftsgut Gerichtsurteil 

                  

                  

                    

                      
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                        Erfasst von iuwis-Redaktion am 18. Dezember 2014 - 16:20
                      

                      

                        

                          

                            VerfasserIn / HerausgeberIn: 
                          

                          

                            

                              fon. / ak.
                            

                          

                        

                        

                          Untertitel & Titelzusatz
                          

                            

                              Untertitel: 
                            

                            

                              

                                Bundesgerichtsurteil zum Urheberrecht
                              

                            

                          

                        

                        

                          Publikationsinformationen
                          

                            

                              Publikationstyp: 
                            

                            

                              

                                Zeitungsartikel
                              

                            

                          

                          

                            

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                                Deutsch
                              

                            

                          

                          

                            

                              Erscheinungsdatum: 
                            

                            

                              

                                18. Dezember 2014
                              

                            

                          

                          

                            

                              Erscheinungsort: 
                            

                            

                              

                                Zürich
                              

                            

                          

                          

                            

                              Erschienen in: 
                            

                            

                              

                                Neue Zürcher Zeitung / nzz.ch
                              

                            

                          

                        

                        
Teaser:

                        

                          
"Bibliotheken dürfen auf Bestellung Zeitschriftenartikel kopieren oder scannen und verschicken. Das sagt das Bundesgericht und beurteilt die Tätigkeit des Dokumentenlieferdienst der ETH als zulässig."

                        

                        

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                                Volltext bei nzz.ch
                              

                            

                          

                        

                      

                      
                      

                        

                          in
                          
                        

                      

                      

                    

                  

                  

                    

                      
Der Strom kommt aus der Steckdose aber wer schickt ihn dorthin?

                      

                        Erfasst von iuwis-Redaktion am 9. Dezember 2013 - 19:04
                      

                      

                        

                          

                            VerfasserIn / HerausgeberIn: 
                          

                          

                            

                              Hartmann, Thomas
                            

                          

                        

                        

                          Publikationsinformationen
                          

                            

                              Publikationstyp: 
                            

                            

                              

                                Zeitungsartikel
                              

                            

                          

                          

                            

                              Sprache der Publikation: 
                            

                            

                              

                                Deutsch
                              

                            

                          

                          

                            

                              Erscheinungsdatum: 
                            

                            

                              

                                4. Dezember 2013
                              

                            

                          

                          

                            

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                                2013
                              

                            

                          

                          

                            

                              Erscheinungsort: 
                            

                            

                              

                                Frankfurt/Main
                              

                            

                          

                          

                            

                              Erschienen in: 
                            

                            

                              

                                Frankfurter Allgemeine Zeitung
                              

                            

                          

                          

                            

                              Seiten von-bis: 
                            

                            

                              

                                N5
                              

                            

                          

                        

                        
Teaser:

                        
"Der Bundesgerichtshof kehrt zur Lizenzpflicht für elektronische Semesterapparate zurück, die große Koalition will Open Access auch für Lehrmaterial"

                        

                          Bezüge
                          

                            

                              Gesetzesbezug (Node): 
                            

                            

                              

                                UrhG § 52a Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung
                              

                            

                          

                        

                        

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                                Volltext-PDF im Pressespiegel des ip.mpg.de
                              

                            

                          

                        

                      

                      
                      

                        

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Klage gegen BVerfG?

                      

                        Erfasst von iuwis-Redaktion am 13. September 2011 - 11:28
                      

                      

                        
Wie das Handelsblatt in seiner Online-Ausgabe am 12.09.2011 berichtete, steht dem Bundesverfassungsgericht gegebenenfalls eine Klage ins Haus: Weiterlesen

                        

                          
Untertitel & Titelzusatz

                          

                            

                              

                                Untertitel: 
                              

                              

                                

                                  Kooperation von Bund und Juris möglicherweise nicht zulässig
                                

                              

                            

                          

                        

                        

                          
Bezüge

                          

                            

                              

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                                  Handelsblatt.com: "Vermarktung von Gerichtsurteilen: Verlag verklagt Verfassungsgericht - vor dem Verwaltungsgericht"
                                

                              

                            

                          

                        

                      

                      
                      

                        

                          in
                          
                        

                      

                      

                    

                  

                  

                    
Bundesverfassungsgericht wegen Juris-Kooperation verklagt

                    

                      Erfasst von Thomas Hartmann am 13. September 2011 - 10:12
                      

                        
                      

                    

                    

                      
In seiner heutigen Ausgabe berichtet das Handelsblatt mit dem Titel "Klage gegen das Verfassungsgericht" (S. 28) darüber, dass Lexxpress.de, ein Wettbewerber des elektronischen Datenbankbetreibers Juris, gegen die exklusive Juris-Kooperation mit dem Bund und dem Bundesverfassungsgericht nun gerichtlich vorgehe. Das Handelsblatt zitiert den Lexxpress-Geschäftsführer Christoph Schwalb:

                      

                        
"Die Privilegierung von Juris ist eine massive Marktverzerrung. Es ist für andere Anbieter extrem schwer, sich auf dem Markt zu etablieren." Weiterlesen

                        

                          

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                              Handelsblatt-Artikel vom 13.09.2011 (online hier nur verkürzt abrufbar)
                            

                          

                        

                      

                    

                    
                  

                  

                    

                      
UrhG § 103 Bekanntmachung des Urteils [01.01.1966 - 31.08.2008]

                      

                        Erfasst von Michaela Voigt am 18. Januar 2011 - 19:29
                      

                      

                        
(1) Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, so kann im Urteil der obsiegenden Partei die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekanntzumachen, wenn sie ein berechtigtes Interesse dartut. Das Urteil darf erst nach Rechtskraft bekanntgemacht werden, wenn nicht das Gericht etwas anderes bestimmt.

                        
(2) Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis zur Bekanntmachung erlischt, wenn das Urteil nicht innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft bekanntgemacht wird. Weiterlesen

                        

                          

                            Inkrafttreten am: 
                          

                          

                            

                              01.01.1966
                            

                          

                        

                        

                          

                            Gültig bis: 
                          

                          

                            

                              31.08.2008
                            

                          

                        

                        

                          

                            Fassung von Paragraph: 
                          

                          

                            

                              UrhG § 103 Bekanntmachung des Urteils
                            

                          

                        

                      

                      
                      

                        

                          in
                          
                        

                      

                      

                    

                  

                  

                    

                      
UrhG § 103 Bekanntmachung des Urteils [01.09.2008]

                      

                        Erfasst von Michaela Voigt am 18. Januar 2011 - 19:28
                      

                      

                        
Ist eine Klage auf Grund dieses Gesetzes erhoben worden, so kann der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegt. Art und Umfang der Bekanntmachung werden im Urteil bestimmt. Die Befugnis erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils Gebrauch gemacht wird. Das Urteil darf erst nach Rechtskraft bekannt gemacht werden, wenn nicht das Gericht etwas anderes bestimmt.

                        

                          

                            Inkrafttreten am: 
                          

                          

                            

                              01.09.2008
                            

                          

                        

                        

                          

                            Fassung von Paragraph: 
                          

                          

                            

                              UrhG § 103 Bekanntmachung des Urteils
                            

                          

                        

                      

                      
                      

                        

                          in
                          
                        

                      

                      

                    

                  

                

                

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