Klage gegen BVerfG?

Wie das Handelsblatt in seiner Online-Ausgabe am 12.09.2011 berichtete, steht dem Bundesverfassungsgericht gegebenenfalls eine Klage ins Haus:

"Der Betreiber einer Jura-Datenbank hat das Gericht mit Sitz in Karlsruhe verklagt. Dies geht aus der Klageschrift hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Der Kläger, die Firma Lexxpress, behauptet, das Verfassungsgericht habe widerrechtlich einen Vertrag mit dem Datenbankbetreiber Juris GmbH zur Vermarktung seiner eigenen Urteile geschlossen. Das Verfassungsgericht habe Juris als Dienstleister „nicht im Rahmen eines transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens  ausgewählt“, heißt es in der Klageschrift, die beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht wurde."

Laut Handelsblattinformationen ist Juris die drohende Klage bislang nicht bekannt; eine Stellungnahme des BVerfG läge ebenfalls nicht vor. Auch einen Tag nach Veröffentlichung des Beitrags auf Handelsblatt.com finden sich weder auf den Seiten von Juris noch des BVerfG Hinweise hierzu.

Dies ist zunächst kein urheberrechtliches Thema; es berührt vielmehr deutsches Vergabe- und Beihilferecht. Dennoch ist die Sache auch für IUWIS nicht unrelevant, ebenso wie für andere Anbieter wie z.B. Beck Online: Der freie Zugang zu Gerichtsurteilen ist wesentlich für alle Plattformen, die Rechtsinformationen im WWW zugänglich machen wollen.

Der Artikel von Fidelius Schmid und Florian Zerfaß ist beim Handelsblatt frei abrufbar: "Vermarktung von Gerichtsurteilen: Verlag verklagt Verfassungsgericht - vor dem Verwaltungsgericht"

Vgl. auch den Kommentar von Thomas Hartmann im IUWIS-Dossier Urteile, Bundestags- und Ministeriumsdokumente: "Bundesverfassungsgericht wegen Juris-Kooperation verklagt".

(MV)