Bundesregierung

Bundesrat beschließt anderes Zweitveröffentlichungsrecht als die Bundesregierung

Der Bundesrat beschließt, so heißt es in einer Pressemeldung des BRs vom 3.5.2013, "die Einführung eines Zweitveröffentlichungsrechts für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an Hochschulen und Forschungseinrichtungen". Allerdings an entscheidenden Stellen anders, als es bislang die Bundesregierung vorgesehen hat. Weiterlesen

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Bundesregierung zur Änderung von § 38

Am 10.4.2013 hat sich das Kabinett der Bundesregierung auf eine Änderung des Urheberrechts verständigt, durch das u.a. das in den letzten Jahren intensiv diskutierte Zweitverwertungsrecht  aktualisiert werden soll. Eine ausführlichere Stellungnahme dazu im Blogeintrag rechts.

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Zweitveröffentlichungsrecht erster und zweiter Klasse – Fortsetzung der unheiligen Allianz von Staats- und Verlagsinteressen

Am 10.4.2013 hat sich das Kabinett der Bundesregierung auf eine Änderung des Urheberrechts verständigt, durch die u.a. das in den letzten Jahren intensiv diskutierte Zweitverwertungsrecht  aktualisiert werden soll. Weiterlesen

Guttenberg verstärkt die Legitimationskrise des Urheberrechts

Thomas Stadler setzte sich in Internet-Law am 19,2,2011 mit dem Folgen des offensichtlichen Wissenschaftsplagiats" auseinander. Weiterlesen

Von den kontroversen Plädoyers der Urheberrechtsexperten um die Zukunft des Geistigen Eigentums auf der GRUR-Jahrestagung 2010

Rund 750 Anwälte, Richter, Firmenjuristen und Rechtswissenschaftler, die sich auf das Rechtsgebiet des Geistigen Eigentums spezialisiert haben, trafen sich vom 15. bis 17.09.2010 auf der Jahrestagung der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) in Hamburg. Weiterlesen

Die Bundesregierung war in Sachen Google Book Search schlecht beraten – die Einlassung beim New Yorker Gericht ist einseitig

Die Bundesregierung war in Sachen Google Book Search schlecht beraten – die Einlassung beim New Yorker Gericht ist einseitig, dogmatisch und politisch schlicht – so die Einschätzung des Sprechers des Aktionsbündnisses. Weiterlesen

Amicus Curiae im Fairness Hearing: Amerikanische Spielregeln beim GBS

Beim zuständigen Bundesbezirksgericht in New York häufen sich in den letzten Tagen die eingehenden Stimmen zum Google Book Settlement. Die Ausschlussfrist dafür wurde – aus technischen Gründen (PDF) - um wenige Tage verlängert: Noch bis zum 8. September 2009 kann sich grundsätzlich jeder bei Gericht zum Google Book Settlement äußern. Weiterlesen

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