Bundestag

Ausschuss für Kulturfragen schlägt eine andere Formulierung für das Zweitverwertungs-/-veröffentlichungsrecht vor

Erfasst von Rainer Kuhlen am 17. April 2013 - 17:50

Mit Drucksache 265/13 und der Berichterstattung durch Mecklenburg-Vorpommern empfiehlt der Bundesratsausschuss für Kulturfragen dem Bundesrat, zu dem für das Zweitverwertungsrecht entscheidenden Absatz 4 von § 38 wie folgt Stellung zu nehmen: 

1.   Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c (§ 38 Absatz 4 Satz 1 UrhG)

In Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c § 38 Absatz 4 ist Satz 1 wie folgt zu fassen: Weiterlesen

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SPD für freien Zugang zu öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen

Erfasst von Rainer Kuhlen am 13. März 2013 - 12:00

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag „Freier Zugang zu öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen“ an den Bundestag gerichtet: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/123/1712300.pdf. Damit knüpft die SPD an internationale und europäische Entwicklungen an, bei denen dies, wie auch in England vorgesehen, schon selbstverständliche Praxis wird. Also dann wohl auch in Deutschland.   Weiterlesen

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"Irrsinn: Bundestag verabschiedete Leistungsschutzrecht für Presseverleger"

Erfasst von Rainer Kuhlen am 4. März 2013 - 9:38

Unter diesem Titel findet sich bei Archivalia (Klaus Graf) eine ausführliche "Würdigung" des Leistungsschutzrechts für Presseverleger und zahlreiche Reaktionen auf die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag am 1.3.2012..

Noch mal die entscheidende Passage, die am Ende in das Gesetz eingefügt wurde: Weiterlesen

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Kurz vor dem GAU eines rechtsfreien Raums? Die Koalition rettet den E-Learning-Paragraphen 52a erst in letzter Minute

Erfasst von Thomas Hartmann am 7. November 2012 - 16:14

Heftige Kritik hagelte es heute auf die Koalitionsparteien im Deutschen Bundestag. Anlass war § 52a Urheberrechtsgesetz (UrhG), der die Rechtsgrundlage für E-Learning und elektronische Forscherplattformen bildet und gem. § 137k UrhG am 31.12.2012 ersatzlos ausläuft. Schon im Wintersemester 2010/2011 wurden 1,1 Millionen Werke in der deutschen Hochschullehre auf Basis dieser gesetzlichen Bestimmung genutzt, weitere 250.000 Wissenschaftsmaterialien im Forschungsbereich. Weiterlesen

Links zum Thema: 
Wissenschaft und Bildung auf der Dauerbaustelle Urheberrecht (Zwischenbericht zur Enquete-Kommission, in: zwd 7/2011)
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Auch Enquete-Kommission wagt sich nicht an Reformperspektiven für das Urheberrecht

Erfasst von Thomas Hartmann am 28. Juni 2011 - 16:36

Gestern legte die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages die Zwischenberichte zu ihren Arbeitsfeldern Urheberrecht und Medienkompetenz vor. Auf 118 Seiten analysiert die Projektgruppe Urheberrecht die urheberrechtlichen Problemfelder, welche sich durch die Digitalisierung stellen. Weiterlesen

Links zum Thema: 
Falk Lüke im c't Magazin zur Enquete-Sitzung vom 27.06.2011
Heise online zur Enquete-Sitzung vom 27.06.2011
Tagesschau zur Enquete-Sitzung vom 27.06.2011
Übersicht und Materialien zu der Enquete-Sitzung vom 27.06.2011
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Rechtsetzung und -durchsetzung im digitalen Zeitalter

Erfasst von iuwis-Redaktion am 30. März 2011 - 20:54
12.04.2011
Titel: 
Rechtsetzung und -durchsetzung im digitalen Zeitalter
Basisinformationen
Terminbeschreibung: 

aus der Veranstalterankündigung:

In den vergangenen Jahren haben das Internet und die Digitalisierung unseren Alltag, unsere Gewohnheiten und unsere Gesellschaft verändert. Die globalisierte, vernetze Welt ist längst Realität und birgt viele Chancen und neue Möglichkeiten. Gleichzeitig stellen sich aber eine Reihe von Fragen und damit auch neue Herausforderungen für die Politik:

Kann die Gesetzgebung überhaupt mit dem technischen Fortschritt mithalten? Sind die nationalen Gesetze der analogen, realen Welt auch geeignet für eine globalisierte, digitale Welt, die keine nationalen Grenzen kennt?

 

Wie sehen liberale Lösungsansätze im Spannungsfeld zwischen Freiheit im Netz und Schutz der Privatsphäre aus?

Diese und andere Fragen der aktuellen netzpolitischen Debatte sollen am 12. April 2011 in Berlin diskutiert werden.

URL: 
Zum Veranstaltungshinweis, Programm und Anmeldung
Veranstaltungsort: 
Berlin
Veranstalter: 
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
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