Pauschalabgabe

BGH-Urteil: Drucker- und PC-Hersteller müssen pauschale Urhebervergütung nachzahlen

VerfasserIn / HerausgeberIn: 
tig
Publikationsinformationen
Publikationstyp: 
Internetdokument
Sprache der Publikation: 
Deutsch
Erscheinungsdatum: 
3. Juli 2014
Erschienen in: 
heise online

Teaser:

"Der Bundesgerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil einen viel Jahre andauernden Streit darüber beendet, ob für Drucker und PCs pauschale Vergütungen für Privatkopien an die Verwertungsgesellschaften der Urheber bezahlt werden müssen."

Internet-Referenz

UrhG § 54 Vergütungspflicht [01.07.1985 - 30.06.1990]

(1) Ist nach der Art eines Werkes zu erwarten, daß es durch Aufnahme von Funksendungen auf Bild- oder Tonträger oder durch Übertragung von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen nach § 53 Abs. 1 oder 2 vervielfältigt wird, so hat der Urheber des Werkes gegen den Hersteller

1. von Geräten und
2. von Bild- oder Tonträgern, Weiterlesen

Inkrafttreten am: 
01.07.1985
Gültig bis: 
30.06.1990
Fassung von Paragraph: 

UrhG § 54 Vergütungspflicht [01.07.1990 - 31.07.1994]

(1) Ist nach der Art eines Werkes zu erwarten, daß es durch Aufnahme von Funksendungen auf Bild- oder Tonträger oder durch Übertragung von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen nach § 53 Abs. 1 oder 2 vervielfältigt wird, so hat der Urheber des Werkes gegen den Hersteller

1. von Geräten und
2. von Bild- oder Tonträgern, Weiterlesen

Inkrafttreten am: 
01.07.1990
Gültig bis: 
31.07.1994
Fassung von Paragraph: 
Fassungstitel (bei Abweichung vom geltenden Titel): 
Vergütungspflicht
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