OLG Hamburg

OLG Hamburg, Urteil vom 01.06.2011 - 5 U 113/09 (rechtskräftig)

In dieser Entscheidung prüfte das Oberlandesgericht Hamburg Urhebervertragsklauseln nach AGB-rechtlichem Maßstab. Mehrere Klauseln halten der AGB-Inhaltskontrolle nicht statt: Sie entfernen sich zu weit von den urhebergesetzlichen Regelungen und benachteiligen daher UrheberInnen unangemessen.

Leitsatz 4 des Urteils lautet: Weiterlesen

OLG Hamburg, Beschluss vom 03.11.2010 - 5 W 126/10

IP-Adressen von Tauschbörsennutzern dürfen nach Auffassung eines Schweizerischen Bundesgerichts nicht mit dem Verfahren der Logistep AG ermittelt werden. Was in der Schweiz aus Datenschutzgründen rechtswidrig ist, hält das Oberlandesgericht Hamburg in dem Beschluss für nicht beanstandenswert.

Das OLG Hamburg beschreibt die umstrittene Methode des Ermittllungsunternehmens Logistep folgendermaßen: Weiterlesen

OLG Hamburg, Urteil vom 29. September 2010 - 5 U 9/09

Videoplattformen wie Sevenload.de machen sich nicht fremde Inhalte zu eigen (auch nicht nach Maßgabe der Chefkoch-Entscheidung des BGH, 2010, 616). Sie sind auch nicht Störer, da sie nicht verpflichtet sind, bei sehr hohen Datenmengen proaktiv eine Prüfung auf Rechtsverletzungen vorzunehmen. Es reicht vielmehr aus, auf Abmahnung die streitgegenständlichen Videos unverzüglich zu sperren.