Am 1. Januar 2011 war das Informationsfreiheitsgesetz fünf Jahre in Kraft. Der Bundesbauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, sieht einigen Spielraum für eine Optimierung des Informationszugangsrechts und den Gesetzgeber insoweit am Zug; vor allem viele der Verweigerungsgründe seien nicht akzeptabel. Weiterlesen
Veranstaltungshinweis auf Seiten des BMI: "Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat im ersten Halbjahr 2010 vier Dialogveranstaltungen zu den Perspektiven deutscher Netzpolitik durchgeführt. Heute, 22. Juni 2010, stellt der Bundesinnenminister ein erstes Fazit aus dieser Dialogreihe vor. Im Rahmen seiner Rede präsentiert de Maizière Thesen für eine deutsche Netzpolitik. Die Veranstaltung selbst wird ab 11 Uhr als Livestream auf dieser Internetseite übertragen. Weiterlesen
