Deutscher Bundestag

§ 52a UrhG - Standpunkte vor dem letzten großen Gefecht?

Anfang April tat das OLG Stuttgart (Az. 4 U 171/11) mit seinem Urteil einen weiteren wichtigen Zwischeschritt in der erbitterten Auseinandersetzung (vgl. nur hier Meldung zu den ersten Reaktionen) um den Wissenschaftsparagraphen im deutschen Urheberrechtsgetz (§ 52a UrhG). Erwartungsgemäß soll der Musterprozess vor dem Ersten Zivilsenat des Bundesgerichtshofs landen. Weiterlesen

Ein letztes Mal vor der Sommerpause

 

... tagt die Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft öffentlich.

 

Ein Bericht vom Vormittag. Weiterlesen

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