Handlungsempfehlungen für die Internet-Enquete von Öffentlichkeit gefragt

Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft"

Vor gut einem Jahr (am 05.05.2011) setzte der Deutsche Bundestag eine so genannte Enquete-Kommission mit dem Titel "Internet und digitale Gesellschaft" für eine Laufzeit von zwei Jahren ein. Die Initiative beruht auf einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 03.03.2010. Die Motive und Zielsetzungen der Kommission finden sich in der dazugehörigen Drucksache übersichtlich zusammengestellt: BT Drucksache 17/950 [pdf]. Aus der Perspektive der Wissenschaft ist besonders das Ziel der Untersuchung von "Open-Access-Initiativen zum freien Zugang zu den Ergebnissen staatlich finanzierter Forschung" relevant.

Die Kommission setzt sich zusammen aus 17 Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie 17 externen Sachverständigen (Mitgliederliste). Letztere wurden von den Parteien berufen. Zusätzlich wurde ein Internetforum eingerichtet, über das sich interessierte Bürgerinnen und Bürger einbringen können. Getreu dem Prinzip der Bürgerbeteiligung wird dieses Forum auch als "18. Sachverständiger" bezeichnet.

Zu Beginn der Internet-Enquete wurden vier Projektgruppen bestimmt:

• Datenschutz
• Medienkompetenz
• Netzneutralität
• Urheberrecht

Urheberrecht: Handlungsempfehlungen

Der vorliegende Beitrag stellt eine Übersicht über die Aktivitäten der Kommission für den Bereich des Urheberrechts um die Erarbeitung so genannter Handlungsempfehlungen. Vorschläge dafür können auf der Plattform durch Bürgerinnen und Bürger über ein entsprechendes Webportal eingereicht werden. Die Einbindung der Öffentlichkeit bei der Formulierung von Handlungsempfehlungen ist konkret laut Auftrag des Bundestages [pdf] ein Teil der Arbeit der Kommission.

Vorschläge kann jedeR noch bis zum 29.05.2011 einreichen, der/die sich auf der Plattform angemeldet hat. Sie werden, so die Ankündigung, bei der nächsten Projektgruppensitzung am 06. Juni 2011 in Augenschein genommen. Die übergeordnete Frage für die Vorschläge lautet: "Welche Empfehlungen sollte die Internet-Enquete dem Parlament zum Thema Urheberrecht vorlegen?" (s. Aufruf "Handlungsempfehlungen zum Thema Urheberrecht gesucht!") Konkrete Formulierungsvorschläge werden ausdrücklich gewünscht.

Dieser Beitrag dokumentiert untenstehend die für Bildung und Wissenschaft relevanten Vorschläge und mögliche Anschlussdiskussionen.
 

Die Übersicht über die für Bildung und Wissenschaft einschlägigen Beiträge wird bei Bedarf aktualisiert.

Übersicht Vorschläge

freier Zugang / freie Nutzung

• "Publiziertes Wissen für Wissenschaft genehmigungsfrei und für Bildung auch vergütungsfrei nutzen" (Vorschlag eingereicht von "rkuhlen")
•  "Staatlich finanzierte öffentliche Werke sind Bürgereigentum" (Vorschlag eingereicht von "Benjamin 'crackpille' Siggel")
• "Audiovisuelles Kulturerbe im Internet sichtbar machen" (Vorschlag eingereicht von "pklimpel")

Schrankenregelungen

• "Allgemeines Prinzip für Schrankenbestimmungen" (Vorschlag von "rkuhlen")
• "§ 52a UrhG aufheben!" (Vorschlag von "Geistigeseigentumschuetzen")
• "Einführung eines § 45b UrhG als allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsklausel" (Vorschlag von "rkuhlen")

Zweitveröffentlichungsrecht

• "Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaft"  (Vorschlag eingereicht von Harald Müller)
• "Zweitverwertungsrecht"  (Vorschlag eingereicht von Jörg Tauss)

Übersicht Änderungsanträge

Open Access

•   "Open Access" (Änderungsantrag 1.03)

Schrankenregelungen

• "Schrankenregelungen" (Änderungsantrag 1.11)
• "Problemfeld: Wissenschaftsschranke" (Änderungsantrag 1.11.02)
• "Problemfeld: Schrankensystematik / Fair-use" (Änderungsantrag 1.11.03)

 

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Allgemein zu den Informationskanälen der Enquete-Kommission

Im Forum können sich alle Interessierten einbringen: Nach einer Registrierung können hier Fragen an die Öffentlichkeit wie auch an die Mitglieder der Kommission gestellt werden bzw. Einzelfragen mit anderen Forenmitgliedern diskutieren. Daneben wurde, wie oben erwähnt, ein eigener Bereich für den "18. Sachverständigen" eingerichtet.

Im Blog schreiben die Angehörigen der Enquete-Kommission über ihre Eindrücke der Arbeit. Die Kommission hat zudem einen eigenen Twitter-Account, über den man sich über neueste Arbeitsergebnisse und die Termine der Sitzungen auf dem Laufenden halten kann.