Keine Angst vor neuen Schranken: Der Börsenverein sorgt sich nicht um den Dritten Korb.

Ein Kommentar von Ben Kaden

Wer Neuigkeiten zum Dritten Korb sucht, bekommt heute auf boersenblatt.net in einer Meldung aus dem Verlegerausschuss immerhin die Perspektive einer der beteiligten Akteursgruppen zu lesen:

"Börsenvereinsjustiziar Christian Sprang informierte die Verlegerrunde über den aktuellen Stand in der Urheberrechtsgesetzgebung und über Versuche, den Dialog mit den Wissenschaftsorganisationen zu suchen. Der Dritte Korb des Urheberrechtsgesetzes befinde sich nach wie vor im Diskussionsstadium, es sei aber damit zu rechnen, dass unter anderem eine Lösung für verwaiste Werke gefunden werde. Sprang hofft, dass es in der Urheberrechtsnovelle keine zusätzlichen oder erweiterten Schranken für das Urheberrecht geben werde – ebensowenig wie ein Zweitverwertungsrecht. Man könne dem Dritten Korb 'mit Ruhe entgegensehen'."

Aus Sicht des Wissenschaftsurheberrechts ist die Erwähnung des Dialogs interessant. In diesem geht es, wie die Meldung betont, darum, aufgrund eines Positionspapiers des Börsenvereins die Positionen zwischen Börsenverein und Wissenschaftsorganisationen abzugleichen.

Aus Sicht von Bildung und Wissenschaft ist die bekannte Absage an die Schrankenregelungen relevant. (vgl. z.B. diese IUWIS-Meldung)

Die Hauptaussage der Meldung ist – abstrakter gesehen –, dass der Börsenverein momentan stark in die Offensive geht und dabei mittlerweile der Politik recht klar seine Ziele zu kommunizieren verstand. Die Rolle des Hauptansprechpartners in der CDU/CSU-Fraktion hat dabei offensichtlich der Abgeordnete Günter Krings inne, der sich an verschiedenen Stellen sehr eindeutig positionierte. In der aktuellen Meldung wird er mit der Aussage wiedergegeben, a) "dass das Thema geistiges Eigentum in die Hände der Rechtspolitiker gehöre" und er b) diese Position in seiner Partei nun auch durchgesetzt habe. Sollte dem tatsächlich so sein, dürften sich abweichende CDU/CSU-Positionen wie die Initiative Faires Urheberrecht erstmal als im Dritten Korb wirkungslose Diskurselemente erweisen. Ein weiteres Phänomen in der Urheberrechtspolitik zeigt sich ebenfalls in der Meldung deutlich und unterstreicht aktuell in der Tagespresse beobachtbare Tendenzen: Mit der Piratenpartei gibt es für Vertreter eines restriktiven und Verwerter-zentrierten Urheberrechts nun endlich ein klar bestimmbares Gegenüber, das, leider nicht selten in simpler Feindbildrhetorik gebrandmarkt, sich nun dazu anbietet, in der öffentlichen Debatte verschiedene Positionen so zu attackieren, wie es gerade passt:

"Karl-Peter Winters verwies auf das Programm der Piratenpartei, in dem nur noch vom 'sogenannten geistigen Eigentum' die Rede sei – eine Position, der man in ähnlicher Weise auch in der Bundestags-Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft begegnen könne, so Reuß."

Mit dieser Aussage diskrediert Birgit Reuß, Leiterin des Berliner Büros des Börsenvereins, die häufig inhaltlich nicht immer überzeugend agierende, aber für den gesellschaftlichen Aushandlungsprozess um die Gestaltung digitaler Rechtsrahmen doch sehr wichtige Enquete-Kommission als Vorstufe eines Umsturzes in Richtung Abschaffung dessen, was man tatsächlich unscharf "geistiges Eigentum" nennt.

Man muss kein großer Rechtssemantiker sein, um zu verstehen, dass ein derart verwaschenes Konzept denkbar ungeeignet ist, um sachlich präzise ein Urheberrecht zu gestalten, dass – ob es dem Verlegerausschuß und Günter Krings passt oder nicht – auf digital vermittelte Lebenswirklichkeiten anpassbar sein muss. Dass die Piratenpartei ihrerseits daraus einen Kampfbegriff macht, mag man durchaus kritisieren. Hinter ihr als Zielscheibe jedoch alle möglichen Positionen, die einem unpassend erscheinen, zu bündeln und sich dann darauf einzuschießen, kann man vielleicht als Ausdruck eines Willens zum politischen Durchsetzung mit harten Bandagen sehen. Dem Ziel eines Interessenausgleichs, der die ernsthafte Anerkennung der Anliegen des Gegenübers beinhaltet, ist der aggressiv-wütende Argumentationsstil der spätestens von Roland Reuß und Uwe Jochum im Rahmen des Heidelberger Appells in die aktuelle Urheberrechts-Debatte eingeführt wurde und den nun weitere Interessenvertreter und leider auch Politiker wie Günter Krings übernehmen, in keiner Weise zuträglich.

Vielleicht kommen darin aber auch schlicht verschiedene Vorstellungen von Politik zum Ausdruck: Für die einen ist es die entsprechend institutionell strukturierte Agora eines in seiner Vielfalt möglichst verbindenden Diskurses, für die anderen die Lobby einer Kampfsportarena mit klar auszumachender Gegnerschaft. Es ist aber vorstellbar, dass die deutsche Rechtssprechung auch nicht übermäßig glücklich ist, regelmäßig in die undankbare Schiedsrichterrolle gedrängt zu werden.

Und es ist zudem nach wie vor unklar, wie sich auf lange Sicht die beide Türhüter-Institutionen – Technologieanbieter, Soziale Netzwerke, Suchmaschinen, Amazon einerseits und Verlagswesen andererseits – den lukrativen Kuchen des Marktes für so genannten Content aufzuteilen gedenken und welche Rolle bei dieser Mischung einerseits die zahlenden Nutzer und andererseits die im Regelfall irgendwie auch zahlenden (Zuliefer-)Urheber spielen werden. Was die rechtliche Dimension digital vertriebener geistiger Eigentümlichkeiten angeht, haben wir als Diskursbeobachter vermutlich noch eine sehr aufregende Zeit vor uns.