Rechtsprechung

Urteile, Bundestags- und Ministeriumsdokumente

Beschreibung: 

Zum urheberrechtlichen Schutz von Gerichtsurteilen, Drucksachen, Gesetzentwürfen und anderen "offiziösen" Dokumenten sowie zur Frage, inwieweit Bürgerinnen und Bürger Zugang zu diesen Unterlagen haben.

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Gesetzesbezug: 
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Rechtsprechung zu Creative Commons

Vor wenigen Tagen wurde die erste Entscheidung eines deutschen Gerichts zu einer Creative Commons (CC)-Lizenz bekannt. Das Landgericht Berlin bestätigte in einer einstweiligen Verfügung (Az. 16 O 458/10) vom 08.10.2010 die Wirksamkeit der CC-Lizenz "Attribution Share Alike 3.0 Unported". Eine politische Partei hatte ein Bild von Thilo Sarrazin auf ihrer Homepage eingestellt, ohne die CC-Lizenzbedingungen der Fotografin zu beachten. Weiterlesen

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