Die Urheberrechtsreform im Diskurs. Heute: In einem Kommentar der Financial Times Deutschland.

Dank der Debatte um das Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), welches derzeit die Hauptenergie des öffentlichen Urheberrechtsdiskurses zu bündeln scheint, könnte es sein, dass sukzessive wieder andere Facetten der Debatte in den Mittelpunkt rücken. Ein sehr agressiver Kommentar zu den ACTA-Protesten, der in der heutigen Ausgabe der Financial Times Deutschland erschien (Ad-Acta-Argumente, S.25) übt zunächst eine bemerkenswert schematische Kritik an der Kritik:

„Es drängt sich daher der Eindruck auf, dass die Kritiker Acta missbrauchen: Sie wollen es nutzen, um das Urheberrecht per se anzugreifen. Sie unterstellen ihm, Wissenschaft und Kultur zu behindern - ohne es zu beweisen. Sie faseln von Pflichten der Rechteinhaber gegenüber dem Gemeinwohl. Und meinen doch nur ihr eigenes Recht auf kostenlosen Medienkonsum."

Er bekennt sich im Anschluss dann aber doch zum grundsätzlichen Reformbedarf, bevor er wieder in die Rhetorik zurückfällt,die er selbst attackiert: 

„Das jetzige Urheberrecht, argumentieren die Kritiker, sei veraltet, passe nicht mehr ins Internetzeitalter. Das mag zum Teil sogar stimmen. Eigene Vorschläge aber, die auch die Rechte der Urheber und Verwerter angemessen berücksichtigen, bleiben sie schuldig. Sie denken nur an eigene Interessen, pauschalisieren, polemisieren und scheren sich nicht um die Details - damit aber machen die Acta-kritischen Netzaktivisten genau das, was sie Politikern, Industrie und Urheberrechtsschützern vorwerfen."

Für den Fortgang der Debatte kann man sich nur wünschen, dass die vorwurfsvolle Herumschieberei mit dem schwarzen Peter der sachfernen Polemik, die der Politiker Ansgar Heveling jüngst mit seiner grotesken Kampfansage im Handelsblatt irrtümlich als rhetorisches Mittel der Wahl wieder hoffähig machte, schnell durch eine inhaltliche Debatte ersetzt wird. 

(bk)