UrhWG

 

Tagesordnung

I. Pauschale Vergütung nach §§ 54 ff UrhG - Anpassungsbedarf
1.    Tarifaufstellung nach § 13a Abs. 1 UrhWG
2.    Inkrafttreten von veröffentlichten    Tarifen
3.    Definition von Bauteilen und Zubehör in § 54 Abs. 1 UrhG
4.    Kontrollinstrumente der Verwertungsgesellschaften
5.    Rückerstattungsanspruch für gezahlte Pauschalabgaben bei Export

II. Sicherung der Zahlung von gesetzlichen Vergütungsansprüchen
1.    Erforderlichkeit einer entsprechenden Regelung
2.    Gegenstand: Welche (gesetzlichen) Vergütungsansprüche sollen umfasst sein?
3.    Ausgestaltung: Ist eine Regelung nach dem Modell des § 11 Abs. 2 UrhWG (Hinterlegung/Vorbehaltszahlung) anzustreben? Sind andere Sicherungsinstrumente denkbar und vorzugswürdig? Erfordert die Durchsetzbarkeit der Regelung einen Anspruch auf Unterlassung der Nutzung?
4.    Wirtschaftliche Auswirkungen/ Steuerliche bzw. bilanzielle Probleme
5.    Höhe des Sicherungsbetrages: Wer bestimmt die Höhe? Nach welchem Maßstab? Sollte ein Verfahren zur Überprüfung der Höhe vorgesehen werden?

III. Transparenz der Verwertungsgesellschaften
1. Konkretisierung von § 13a Abs. 2 UrhWG
2. Veröffentlichung von Gegenseitigkeitsverträgen

IV. Beteiligung der Sendeunternehmen an der Leerträgervergütung

V. Sonstige Fragen