Das Google Book Settlement

Google hat im Rahmen seines „Bibliotheksprogramms” damit begonnen, Millionen von Büchern einzuscannen und zu digitalisieren, um eine digitale Bibliothek aufzubauen und den Inhalt aller Bücher dieser Welt für jedermann durchsuchbar zu machen. Google verstößt mit seinem Vorgehen gegen deutsches und U.S. amerikanisches Urheberrecht. Google wurde zunächst von U.S. amerikanischen Autoren- und Verlegerverbänden wegen Urheberrechtsverletzungen einzeln verklagt, später wurden die Klagen in einer Sammelklage (Class Action) zusammengefasst. In diesem Rechtsstreit ist es zu einem Vergleich (Google Book Settlement) gekommen, der im Zusammenspiel mit dem Grundsatz der Inländergleichbehandlung der Revidierten Berner Übereinkunft (RBÜ) aus dem Jahr 1886/1971 zu dem erstaunlichen Ergebnis führt, dass von den Wirkungen des Vergleichs auch ausländische Urheber betroffen werden, die nicht bis zum 4. September 2009 von der opt-out-Möglichkeit des Vergleichs Gebrauch gemacht haben – sofern sie denn davon Kenntnis erlangt haben.