Offenes Rundschreiben an die MdB zur Ersten Lesung im Bundestag

Volltext:

Pressemitteilung 12/06

vom 27. Juni 2006

 

Brief an die MdB

Korrekturchance des Parlaments: Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" appelliert an die Mitglieder des Deutschen Bundestags, die für Bildung und Wissenschaft fatale Verknappungspolitik der Bundesregierung nicht mitzumachen.

Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" hat sich anlässlich der für den 29. Juni 2006 mitten in der Nacht vorgesehenen ersten Lesung des Gesetzes für die geplante Urheberrechtsanpassung direkt an die Mitglieder des Deutschen Bundestags gewandt und sie aufgefordert, sich für ein bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht einzusetzen.

Ein solches ist die jetzt in den parlamentarischen Prozess eingegebene Vorlage der Bundesregierung keinesfalls, obgleich genau dieses Ziel eines ,,bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrechts" im Koalitionsvertrag verankert ist.

Das Aktionsbündnis kann auch nicht umhin, der Bundesregierung eine gewisse Ignoranz oder sogar Arroganz zu unterstellen, nachdem sie in der Antwort auf die ungewöhnlich umfassende und scharfe Kritik des Bundesrates an dem Gesetzentwurf diese in so gut wie allen Punkten zurückgewiesen hat. Dies ist umso bemerkenswerter, als es vor allem ja die Länder in ihrer Zuständigkeit für Bildung und Wissenschaft sind, die die auch finanziellen Konsequenzen für die Verknappungspolitik der Bundesregierung zu tragen haben werden. Auf die Wissenschaftler, aber vor allem auf die Studierenden werden demnächst nach den Studiengebühren nun auch noch erhebliche Informationskosten zukommen. Die Bundesregierung plant ja, den öffentlichen, umfänglich mit öffentlichen Mitteln eingerichteten und breit akzeptierten Dokumentlieferdienst, subito, durch das Geschenk eines Monopolrechts an die internationalen Zeitschriftenverlage (Elsevier etc.) abzuschaffen, jedenfalls was die elektronischen Dokumente angeht.

Das Aktionsbündnis weist die Abgeordneten darauf hin, dass Bildung und Wissenschaft in Deutschland auch im internationalen Wettbewerb stark behindert würden, wenn die Potenziale der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien wegen unsinniger Bestimmungen und nicht nachvollziehbarer Zugeständnisse an die Verlagswirtschaft nicht genutzt werden können. Für Bildung und Wissenschaft sind Verknappungsstrategien und massive Schutzmechanismen wie Digital Rights Management, wie sie für Informationsprodukte (Literatur, Musik, Video, Spiele) von vielen für unverzichtbar gehalten werden, unbrauchbar.

Die Bundesregierung hält mit einem fast schon ängstlichen Schielen auf tatsächliche oder behauptete Vorgaben der EU an einer Schutz- und Verknappungspolitik zugunsten der kommerziellen Verwertung fest. Dabei ist es in der Wissenschaft längst gesicherte Einsicht, dass Kreativität der Wissenschaft, Niveau der Ausbildung und damit auch Innovationskraft der Wirtschaft direkt positiv mit dem Ausmaß des freien Umgangs mit Wissen und Information zusammengeht. Auch beim Urheberrecht sollte eine politische Strategie der offenen Innovation verfolgt werden, keine ängstliche Politik der Umsetzung längst obsolet gewordener Vorgaben aus Brüssel.

Das Aktionsbündnis appelliert an die Mitglieder des Bundestags, die politische Gestaltungs- und Korrekturchance des Parlaments gegenüber der in Sachen Umgang mit Wissen und Information rückwärts gerichteten Politik der Bundesregierung wahrzunehmen. Das Aktionsbündnis fordert die Abgeordneten auf, bei der Delegation des Entwurfs in die einschlägigen Ausschüsse deren Mitgliedern eine sehr kritische Überprüfung des Entwurfs zu empfehlen, damit dieser dann doch noch entscheidend korrigiert oder, was vermutlich angemessener wäre, ganz zurückgezogen wird. Letzteres wäre auch ohne Einspruch der EU möglich.

Unter www.urheberrechtsbuendnis.de/docs/ABStellungnahmeKorb2.pdf ist die ausführliche Stellungnahme des Aktionsbündnis mit Vorschlägen zur Verbesserung abrufbar.

Prof. Rainer Kuhlen
(Sprecher des Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft")