Offener Brief an die FDP-Bundestagsfraktion

Offener Brief an die FDP-Bundestagsfraktion

Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" fordert die FDP auf, Liberalität nicht nur als Schutzinteresse der Informationswirtschaft zu bestimmen.

Das Aktionsbündnis ,,Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" begrüßt es, dass die Bundestagsfraktion der FDP und Abgeordnete, unter Federführung der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Hans-Joachim Otto, sich mit einem Antrag und der Forderung ,,Die Modernisierung des Urheberrechts muss fortgesetzt werden" an den Deutschen Bundestag wenden, um Position in der anstehenden zweiten Novellierung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft zu beziehen.

Das Aktionsbündnis bedauert es aber, dass von Seiten der FDP die Interessen der vom Urheberrecht auch betroffenen Bereiche von Bildung und Wissenschaft überhaupt nicht berücksichtig worden sind. Vor allem in dem § 52b (Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen) und dem § 53a (Kopienversand) sind derart gravierende Einschränkungen des für Bildung und Wissenschaft zentralen freizügigen Umgangs mit Wissen und Information vorgesehen, dass erhebliche Nachteile, auch mit Blick auf die internationale Konkurrenzsituation, für Bildung und Wissenschaft zu erwarten sind.

Das Aktionsbündnis anerkennt natürlich, dass das Urheberrecht systematisch nicht in erster Linie dem Schutz von Bildung und Wissenschaft dient, sondern eben dem Schutz und der Förderung der Rechte und damit der Anreize für Urheber. Das Aktionsbündnis will aber daran erinnern, dass historisch die in den Regulierungen für den Umgang mit geistigem Eigentum gegebenen Privilegien in erster Linie deshalb (für eine begrenzte Zeit und in begrenztem Ausmaß) verliehen wurden, damit eine liberale Wirtschaft und die Gesellschaft als Ganze von der Kreativität ihrer Mitglieder Nutzen ziehen kann.

Das Aktionsbündnis fordert daher die Bundestagsfraktion der FDP auf, ihr Konzept der Modernisierung des Urheberrechts nicht ausschließlich an die Interessen der Verlagswirtschaft, an den Schutz des geistigen Eigentums (was ja im Grund heute eher ein Schutz der Verwerterinteressen der zunehmend global und gerade nicht aus Deutschland operierenden großen Medien- und Verlagsunternehmen ist) und an die Verschärfung der technischen Schutzmaßnahmen zu binden. Das Aktionsbündnis fordert die FDP auf daran mitzuwirken, Bildung und Wissenschaft weiter den nötigen Freiraum zu sichern. Freier Umgang mit Wissen und Information ist für Bildung und Wissenschaft unabdingbar und muss in der politischen Priorität höher stehen als der Schutz von Verwertungsinteressen, zumal überwiegend internationaler Konzerne.

Das Aktionsbündnis setzt sich wie die FDP für ein kreativitäts- und innovationsfreundliches Klima ein. Aber auch in der Wirtschaftswissenschaft setzt sich zunehmend die Einsicht durch, dass dies nicht durch Schutz und Verknappung zu erreichen ist, sondern durch größtmögliche Freiheit, durch ein Klima von Open Innovation. Der Übergang vom Papier zum digitalen Informationsmanagement bietet ganz ausgezeichnete Chancen gerade für innovative Mittelstandsfirmen in Deutschland. Auch sie sind auf offene Zugriffsformen angewiesen. Ihnen ist nicht mit Verknappungsstrategien gedient. Erst recht gilt das natürlich für Bildung und Wissenschaft.

Zuletzt sei darauf hingewiesen, dass die von der FDP so stark unterstützte Verlagswirtschaft im Gebiet der Fachkommunikation nicht mehr wird existieren können, wenn Bildung und Wissenschaft die Verlage, diese geschützt durch starkes Urheber- und Verwerterrecht, nicht mehr als faire Partner ansehen können. Daher sollte die FDP bedenken, dass ihr starkes Engagement für die Interessen der Verlagswirtschaft in mittlerer Sicht für diese und damit für die gesamte Volkswirtschaft kontraproduktiv ist.