Gut, dass das Urheberrecht weiterentwickelt werden soll

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Pressemitteilung 11/09

vom 27. Oktober 2009

Gut, dass das Urheberrecht weiterentwickelt werden soll

Das Aktionsbündnis begrüßt die Absicht der zukünftigen Bundesregierung, das Urheberrecht weiterzuentwickeln. Das Aktionsbündnis hatte sich an die Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen gewandt, damit in den Vertrag „die Aufgabe aufgenommen wird, an einem modernen, der elektronischen Realität angemessenen Urheberrecht weiterzuarbeiten“. Das ist bei vielen Politikern der Runde positiv aufgenommen worden. Dass die Zielformulierung des Aktionsbündnisses nach einem „innovations- und inventionsfördernden Urheberrecht“ nicht direkt aufgegriffen wurde, ist zwar schade, aber mit dem Ziel selber sollte auch die Koalition einverstanden sein.

Daher ist es auch als sehr positiv zu begrüßen, dass die Bundesregierung die Arbeiten an dem Dritten Korb der Urheberrechtsreform „zügig“ aufnehmen will. Zur Erinnerung - der Dritte Korb sollte nach dem Beschluss des Bundestags von Juli 2007 in erster Linie ein Bildungs- und Wissenschaftskorb werden.

Das Aktionsbündnis setzt darauf, dass nach langen Jahren der Zuteilung von Privilegien an die Verwertungswirtschaft nun wieder die Urheber selber, die Kreativen, und die Nutzer von Wissen und Information im Vordergrund stehen werden.

Das Aktionsbündnis sieht der Zusammenarbeit mit der zukünftigen Justizministerin, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, mit großer Erwartung entgegen, nicht zuletzt auch deshalb, weil ihr als langjähriges persönliches Mitglied der Deutschen UNESCO Kommission die Bedeutung eines freien Zugangs zu Wissen und Information sehr bewusst ist. Die Deutsche UNESCO Kommission setzte sich mit großer weltweiter Wahrnehmung für Open Access ein. Open Access stärkt, wie wohl gewünscht, die Rechte der Urheber. Ebenso hat sich die Deutsche UNESCO Kommission unter Mitwirkung der zukünftigen Ministerin intensiv und erfolgreich für die Bewahrung und Förderung kultureller Vielfalt als Gegenpol zur kommerziellen Verwertungssicht der Welthandelsorganisation (WTO) eingesetzt.

Das, so hoffen wir, wird Spuren bei der Reformulierung des Urheberechts hinterlassen. Ob dabei wirklich ein neues Leistungsschutzrecht für Presse oder sogar allgemein für Verlage hilfreich ist, wird man diskutieren müssen. Ebenso, ob die Verwertungsgesellschaften weiter gestärkt bzw. in ihrer Zuständigkeit ausgeweitet werden müssen. Vielleicht sollten auch für das Urheberrecht die im Vertragsentwurf angesprochenen „Möglichkeiten der Selbstregulierung“ ausprobiert werden.

Das Aktionsbündnis sieht den bevorstehenden Auseinandersetzungen um ein modernes, liberales, offenes Urheberrecht mit großen Erwartungen entgegen.

Weitere Informationen über , von der Website des Aktionsbündnisses oder über das Projekt IUWIS – Infrastruktur Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft

Prof. Dr. Rainer Kuhlen
Sprecher des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“