Nutzerorientierte Ausrichtung des Urheberrechts

Der Hamburger Justizsenator Dr. Till Steffen stellt in diesem Diskussionspapier seine Ideen für eine Neugestaltung des deutschen Urheberrechtsgesetzes vor. Steffen zufolge begründen die veränderten Möglichkeiten im Internetzeitalter einen Anpassungsbedarf des UrhG. Nach seinem Verständnis ist ein Großteil der Urheberrechtsverletzungen auf mangelndes Verständnis der geltenden Regelungen zurückzuführen. Steffen gibt dezidiert Vorschläge für eine Neuformulierung und Ergänzung einzelner UrhG-Paragraphen.

Aus der Einleitung:

"Das Urheberrecht steckt in der Krise: Für viele Internetnutzer ist das Downloaden und Tauschen von Musik und Filmen so selbstverständlich wie früher das Aufnehmen und Tauschen von Musikkassetten. Viele Menschen wissen gar nicht, ob und wann sie gegen das Urheberrecht verstoßen, andere akzeptieren die geltenden Regelungen nicht und betrachten den Verstoß als Kavaliersdelikt. Für manche ist es sogar ein legitimes Recht bis hin zu einer Form des Widerstands. Die Musikindustrie beklagt Absatzeinbrüche, weil immer weniger Menschen teure CDs kaufen und sich ihre Musik lieber aus dem Internet auf ihre Rechner laden. Künstler und Autoren bangen um ihre Werke, Produktionen und Einnahmen, weil sie ihre Rechte nicht ausreichend geschützt sehen.
So schwindet auf der einen Seite die Akzeptanz für das Urheberrecht in seiner jetzigen Form, auf der anderen Seite werden die Stimmen lauter, die auf dessen strikter Einhaltung bestehen. Der Diskussionsprozess sollte darauf abzielen, diese verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und ihre Interessen zusammen zu bringen.
Das Urheberrecht, so wie es jetzt aussieht, passt nicht mehr zu den technischen Möglichkeiten und Nutzungsgewohnheiten. Die Regelungen wurden in den vergangenen Jahren immer mehr zu Gunsten der Urheber ausgeweitet. Nun müssen wir einen angemessenen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Urheber und denen der Nutzer finden. Dafür brauchen wir eine teilweise Neuorientierung des Urheberrechts hin zu den Nutzern."

 

Gliederung des Diskussionspapiers:

I. Einleitung

II. Gründe für die gegenwärtige Legitimationskrise des Urheberrechts

III. Programmatische Neuausrichtung zu einem nutzer- und konsumentenorientierten Urheberrecht

IV. Umsetzung der Neuorientierung durch Einzelvorschläge
1. Erweiterung der bestehenden Normzweckklausel zu einer nutzerorientierten Schutzzweckklausel
2. Erweiterung der Normzweckklausel um Nutzerorientierung als Institutionenschutz
3. Schutz gesetzlich erlaubter Nutzungsarten vor Beschränkungen durch AGB-Vertragsklauseln
4. Schutz gesetzlich erlaubter Nutzungsarten vor Beschränkungen durch technische Nutzungsrestriktionen
5. Überprüfung des gegenwärtigen Leistungsschutzes für Lichtbilder
6. Überprüfung der gegenwärtigen Schutzdauer auf die Möglichkeit der Flexibilisierung
7. Zusätzliche Einnahmequellen für Urheber erschließen: Diskussion über Vergütungsmöglichkeiten
8. Verbesserung der Verständlichkeit und Transparenz im Urheberrecht
9. Nutzerorientierung bei der Rechtsdurchsetzung