Richtungsweisend oder eine verpasste Chance? Der Copyright-Code des Wittem-Projekts

Abstract:

Rainer Kuhlen kommentiert den European Copyright Code.

"Mit dem Code liegt ein mit hoher Kompetenz erstellter Rahmen für ein europäisches Copyright vor. Die Stimme der Rechtswissenschaft versucht sich in der EU-Politik Geltung zu verschaffen. Dabei wurde wohl weniger ein grundsätzlicher Neuansatz angestrebt, sondern, mit Respekt vor dem aqcuis communautaire der sieben EU-Richtlinien seit 1991, ein Fortschreiben des status quo, aber in der Intention, diesen transparenter und schlanker zu machen und mit der Erwartung, Verbesserungen im derzeit geltenden Urheberrechtsparadigma zu erreichen. Dieses Ziel hat den Code doch recht konservativ ausfallen lassen, zunächst sowohl was den Werk- als auch den Autorenbegriff angeht. Anders als bei der EU-Richtlinie von 2001 wird stärker Wert auch auf die „moral rights“, die Persönlichkeitsrechte, gelegt. Sowohl bezüglich der kommerziellen Verwertungsrechte (an sich geschlossen, aber über das Rechte der öffentlichen Zugänglichmachung offen) als auch bezüglich der Schrankenregelungen wird ein hybrider Ansatz gewählt. Neue Schranken können entwickelt werden, wenn sie den Ausprägungen der bisherigen ähnlich sind und wenn sie, natürlich, nicht gegen den Dreistufentest verstoßen. Die Schrankenvorschläge für Wissenschaft und Bildung werden, wie aus dem konservativen Ansatz zu erwarten, kaum den Bedürfnissen und Erwartungen in diesen Bereichen gerecht. Positiv, dass die genehmigungsfreie Nutzung nicht kleinteilig näher spezifiziert wird. Enttäuschend, dass nicht versucht wurde, eine Vergütungsfreiheit konditioniert zu ermöglichen. Zweifellos hat sich die Wittem-Gruppe nicht in den „Treibsand visionärer Modelle“ begeben wollen. Sie hat die bei den letzten Urheberrechtsregulierungen verfolgte Politik der kleinen Schritte fortgesetzt. Ein wenig mehr Mut, Neuland zu betreten, hätte man angesichts der hohen Kompetenz und Unabhängigkeit der Autoren erwarten dürfen. Ein guter Text, aber dann doch nicht wirklich wegweisend für den Umgang mit Wissen und Information in elektronischen Räumen."